Sparen auf Vorrat mit der SVP

Buchsi braucht dringend neuen Schulraum. Nicht nur für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte, sondern auch für die SVP.

An der GGR-Sitzung vom 05. Juni 2025 war die Jahresrechnung traktandiert. Dies ist — neben der Budgetdebatte im Herbst — einer der zwei Zeitpunkte, sich zu den Finanzen der Gemeinde zu äussern. Diese präsentieren sich seit einigen Jahren immer gleich: im Moment gut bis sehr gut, die Aussichten sind aber nicht rosig. Dies liegt eben an den anstehenden Neubauten der Schulhäuser. So schloss der Allgemeine Haushalt auch letztes Jahr mit einem Überschuss von fast 3.9Mio Franken, davon werden 3Mio in die Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Hochbauten eingelegt, der Rest in die finanzpolitische Reserve. Gemessen an der Kostenschätzung von 76.4Mio für die gesamte Umsetzung der Schulraumplanung ist das nicht viel. Zudem fehlt Buchsi allen Überschüssen zum Trotz das Kapital für die Finanzierung der Neubauten, wir werden uns also massiv verschulden müssen.

Gute Abschlüsse wecken sofort Begehrlichkeiten. Je nach Vorliebe regt dies zum Geldausgeben oder zu Steuergeschenken an. Dem müssen wir aber konsequent widerstehen. Die Politik in Buchsi muss es in der momentanen Situation Jahr für Jahr stoisch aushalten, dass Überschüsse produziert werden, welche für die künftigen harten Zeiten beiseite gelegt werden. Trotz teilweise kritischer Worte an den GR halten alle Fraktionen bis jetzt eisern an diesem Kurs fest. Mit einer Ausnahme: die SVP.

Zwar bekannte sich die SVP erneut klar zu den Neubauten der Schulhäuser. Auch wurde deutlich, dass die SVP die Lage der Finanzen durchaus gleich einschätzt wie der GR. Die drohende Verschuldung und die hohen Abschreibungen machen ihr genauso Sorgen wie dem Rest des GGR. Trotzdem beklagte sie zum wiederholten Male, es würden Steuern auf Vorrat erhoben und dies sei nicht hinnehmbar. Wie nicht auf Vorrat sparen denn gehen soll, diese Auskunft blieb der Fraktionssprecher der SVP allerdings schuldig.

Im Gegensatz zur Budgetdebatte vom letzten Herbst liess die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diesmal den Worten keine Taten folgen, sie unterstützte schlussendlich die Anträge des GR. Wie oft sie das noch tun wird, ist ungewiss. Die Zeit drängt also, wir müssen dringendst die Neubauten anpacken. Damit die SVP sich nicht mehr ärgern muss, dass wir auf Vorrat sparen müssen.

Die GFL wird den aktuellen finanzpolitischen Kurs konsequent halten und mit ihr hoffentlich auch weiter eine klare Mehrheit des GGR. Dies zum Wohle aller in Buchsi.

Luzi Bergamin
Fraktionspräsident GFL