Was ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gemeindefinanzen?

Einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern forderte die SVP in ihrer Wahlwerbung vor einem Jahr. Eine Forderung, der sicher alle anderen Parteien im Grundsatz auch zustimmen würden. Es fragt sich nur, was man unter verantwortungsvoll versteht. Ihre Sicht eines „verantwortungsvollen“ Umgangs hat die SVP-Fraktion anlässlich der Budgetsitzung vom 16. Oktober 2025 vorgestellt. Es ist eine Tragikomödie in drei Akten mit einem regelmässig eingestreuten Zwischenakt.

• 1. Akt, der Finanz- und Investitionsplan:

  Hier geht es um die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre. Aktuell stehen wir finanziell gut da, die Aussichten sind wegen der geplanten Neubauten der Schulhäuser Paul-Klee und Bodenacker aber düster. Es droht uns eine massive Verschuldung.
  Der SVP-Sprecher weist in mahnenden und eindringlichen Worten auf diese düstere Finanzlage hin. Die massive Neuverschuldung macht allen von links bis rechts Sorgen. Von Seiten der SVP sind aber keine Forderungen nach einer Reduktion der Investitionen zu hören. Auch die anderen Fraktionen stellen den FiPla nicht in Frage.

• Zwischenakt:

  Wiederholt betonen unterschiedliche Sprecher der SVP, dass die Neubauten der Schulhäuser unbestritten seien. Auch die SVP sehe den Bedarf ein, die Umsetzung der Schulraumplanung stehe nicht zur Diskussion.

• 2. Akt, Eintretensdebatte zum Budget:

  Das Budget für das kommende Jahr ist noch ausgewogen. Es wird voraussichtlich für längere Zeit das letzte dieser Art sein. Im Allgemeinen Haushalt wird ein kleiner Ertragsüberschuss von rund 750’000 Franken ausgewiesen. Das sind 2% des betrieblichen Aufwandes. Der Betrag liegt in der Unsicherheit der Budgetierung, wie der Gemeinderat betont.
  Niemand signalisiert Opposition zum Budget, auch die SVP nicht. Stattdessen beklagt dessen Sprecher wortreich, dass die Gemeinde kaum Einfluss auf ihre Ausgaben habe. Der Kanton und der Bund fällten Beschlüsse, die finanziellen Konsequenzen trügen die Gemeinden, ohne sich wehren zu können. Viele dieser Beschlüsse seien ja gut gemeint, aber die resultierenden finanziellen Lasten würden dann einfach auf andere (die Gemeinden) abgewälzt.
  Der Gemeinderat bestätigt im Grundsatz dieses Bild: 80% unseres Budgets sind fremdbestimmt.

• 3. Akt, Detailberatung zum Budget:

  Nachdem die SVP nun klar gemacht hat, dass wir die neuen Schulhäuser bauen müssen, die finanziellen Aussichten daher sehr düster sind und wir auch keine grossen Einsparungen an anderem Ort machen können, kommt der Sprecher der SVP … und verlangt eine Senkung des Steuersatzes um einen halben Steuerzehntel! Damit soll der Ertragsüberschuss getilgt werden.
  Nach wortreichem Kopfschütteln der übrigen Fraktionen erklären sowohl Fraktionssprecher wie Einzelsprecher der SVP, das Budget behandle nur die Finanzen des kommenden Jahres, die weiteren Aussichten im Finanzplan hätten keinen Einfluss auf den Entscheid zum Steuersatz. Auf ein Versprechen, in einem Jahr dann mitzuhelfen, den Steuersatz wieder anzuheben, wird aber nobel verzichtet.

Fazit: Die SVP fällt gut gemeinte Beschlüsse (wir sparen nun noch etwas Steuern), die Lasten werden aber einfach auf andere abgewälzt (diejenigen, die nach uns kommen). Nach uns die Sintflut!

Wegen dieser Tragikomödie wird zum zweiten Mal in Folge das Budget von einem Teil des GGR abgelehnt. Anstatt gemeinsam die finanziell schweren Zeiten, die vor uns stehen, anzupacken, verlieren wir uns in einem unproduktiven und unnötigen Hickhack.

Es ist zu hoffen, dass das Volk wie vor einem Jahr eine klare Antwort auf diese Spielchen gibt und das Budget mit grosser Mehrheit annimmt.