Buchsi hat seit einigen Jahren eine neue, ornithologische Attraktion. Auf dem Läbihus nistet ein Storchenpaar. Sehnlich warten viele Buchsner darauf, dass sich weitere Störche in Buchsi niederlassen. Wesentlich rascher als die Storchenpopulation auf dem Läbihus wuchs am 17.10.2024 die Straussenpopulation im Kirchgemeindehaus. Es handelt sich dabei aber um eine Attraktion von zweifelhaftem Wert.

Anlässlich der Diskussion über Finanz- und Investitionsplan sowie Budget wurde an der GGR-Sitzung vom 17. Oktober erneut die düstere finanzielle Zukunft der Gemeinde diskutiert. Weil die Gemeinde über Jahre Unterhalt und Erweiterung der Schulbauten verschlafen hat, stehen nun grosse Investitionen an. Obwohl wir heute finanziell solide dastehen, können wir diese Investitionen nur zu einem geringen Teil selber finanzieren. Resultat: Die Verschuldung wird stark ansteigen, es droht langfristig eine starke finanzielle Belastung für die Gemeinde.

Was also tun? Da Unterhalt und Erweiterung der Schulbauten unausweichlich sind, können wir nur mehr Geld einnehmen oder andernorts einzusparen versuchen. Letzteres will niemand und es wäre angesichts des schieren Umfangs der Investitionen ein Tropfen auf den heissen Stein. Also bleibt nur etwas, die Einnahmen müssen erhöht werden. Im Klartext: es steht eine Steuererhöhung an.

Dies weiss der Gemeinderat und es scheint, dass sich auch alle Fraktionen im GGR dessen bewusst sind. Mit einer grossen Ausnahme: die SVP-Fraktion. Sie macht seit Wochen Wahlkampf und verspricht eine Umsetzung der Schulraumplanung ohne Steuererhöhung. Wie die Neubauten dann finanziert werden sollen, darüber schweigt sie sich nobel aus. Es kommt aber noch dicker. In der Diskussion zum Budget liest der Fraktionssprecher der SVP dem GR und den anderen Fraktionen die Leviten. Seit Jahren würden wir „Steuern auf Vorrat“ erheben und er rechnet dann in Franken und Rappen vor, wie viel ein Bürger in Buchsi zu viel Steuern bezahlt habe. Die Fraktion der SVP steckte denn auch ihre Köpfe kräftig in den Sand und lehnte das Budget ab. Eine konstruktive Arbeit war ihr aber zu mühsam. Es wäre der SVP frei gestanden, Anträge zu stellen und Bedingungen zu formulieren, unter welchen sie dem Budget zustimmen könnten. Aber nichts dergleichen, es ist wohl nicht einmal der SVP selber klar, was denn nun zu tun wäre.

Der Rest des GGR blieb einigermassen perplex zurück. Wurde uns nicht gerade von GR und Finanzverwaltung vorgerechnet, dass wir dringend Kapital brauchen und schleunigst für mehr Geld in der Gemeindekasse sorgen müssen? Dies hinderte aber den Fraktionssprecher der SVP im nachfolgenden Traktandum nicht daran zu versichern, die SVP sei für die Schulraumplanung und werde den Bauvorhaben zustimmen. Rechts feierte Vogel-Strauss Urständ, bei allen anderen politischen Lagern war die Konfusion komplett.

Die GFL setzt sich konsequent für eine weitsichtige Finanzpolitik ein. Die Investitionen in die Schulräume sind dringend, die Verschuldung der Gemeinde muss aber in einem verantwortbaren Rahmen bleiben. Eine Steuererhöhung wird unausweichlich sein, sobald die ersten Bauprojekte bewilligt worden sind.

Luzi Bergamin
Fraktionspräsident GFL