Anfang vom Ende von Buchsis Budgetfrieden?
Das Gute vorweg: Der GGR durfte an seiner Sitzung vom 03.05.2018 einen guten Rechnungsabschluss des Jahres 2017 genehmigen. Der allgemeine Haushalt schliesst mit einem Überschuss von fast 3.4Mio Franken, was vor allem auf die guten Steuererträge zurückzuführen ist. Das Eigenkapitel der Gemeinde kann damit kontinuierlich aufgebaut werden.
Trotzdem drohen finanziell wieder stürmischere Zeiten in Buchsi. Nach der sehr schlechten Finanzlage wurde ab 2014 ein parteienübergreifender Budgetfrieden beschlossen. Extrawünsche und Partikularinteressen lagen nicht mehr drin, alle zogen an demselben Strick, so dass nun auch GR, GGR und Stimmvolk zusammen stolz auf das Erreichte sein dürfen. Dies wurde an der Sitzung des GGR auch von verschiedener Seite betont. Die bessere Finanzlage weckt aber sofort diverse Gelüste. Als kleine Vorahnung auf kommende Auseinandersetzungen verlangt SVP in einer Motion für 2019 ein Budget mit einer Steuersenkung. Budgetfrieden ade!
Für die GFL ist dies eindeutig der falsche Weg. Ein Teil der guten Ergebnisse ist darauf zurückzuführen, dass Buchsi in den letzten Jahren zu wenig investiert hat. Zudem ist das Eigenkapitel im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch gering. Auf die Gemeinde kommen grosse Investitionsbrocken zu, so z.B. bei der Schule:
- Die Tagesschule braucht dringend einen definitiven Standort, die Übergangslösung im Dorfschulhaus erreicht in wenigen Jahren die Kapazitätsgrenze.
- Das Schulhaus Riedli muss saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden.
- Die Bevölkerung Buchsis wird zunehmen und damit auch die Schülerzahlen, Platz ist aber fast keiner mehr da. Schon heute werden Klassen von 22 bis 25 Schülern in Räumen unterrichtet, die auf eine Klassengrösse von 18 Schülern ausgelegt sind.
- Zusätzliche Kindergartenklassen müssen ab nächstem Schuljahr provisorisch im Pavillon des Paul-Klee Schulhauses unterrichtet werden. Eine Lösung auf Dauer ist das nicht, der Pavillon wird hoffentlich bald dem Mufug weichen müssen.
Die GFL hofft, dass sich der GR entschieden gegen Sonderwünsche (sei es auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite) wenden und den bisherigen Kurs halten wird. Die GFL wird diesen Kurs unterstützen und zählt auf ein weiterbestehen des Budgetfriedens. Buchsi ist damit gut gefahren!
Luzi Bergamin, GFL-Fraktion