Budget 2019: starkes Signal an den Gemeinderat

Der GGR erlebte am 18. Oktober eine stürmische Budgetberatung: Sitzungsunterbrüche zuhauf, emotionale Voten, gegenseitige Vorhaltungen und sogar ein entnervtes GGR-Mitglied, welches mit lautem Protest die Sitzung vorzeitig verliess. Das ist neu in Buchsi!
Budgetberatungen waren seit 2014 in Buchsi meist langweilig. Die schlechte Finanzlage zwang uns zu einem Sanierungspaket, das konsequent von allen Parteien mitgetragen wurde. Im GGR wurde daher das Budget des GR immer fast diskussionslos und ohne Änderungen verabschiedet. Damit ist es endgültig vorbei!
Inzwischen hat sich die finanzielle Situation in Buchsi zum Glück merklich entspannt. Allerdings haben wir uns dies auch damit erkauft, dass vor allem im Bereich Hochbau in den letzten Jahren viel zu wenig investiert wurde. Der Schulraum wird knapp, wir können die wachsende Anzahl Schüler kaum noch aufnehmen. Im Schulhaus Riedli ist die Situation schon heute an der Grenze des Zumutbaren, trotzdem ist weder ein Renovations- oder sogar Neubauprojekt in Sicht. Ein 11. Kindergarten wurde provisorisch im Pavillon beim Schulhaus Paul-Klee eingerichtet, ein definitiver Standort bleibt unbekannt. Ebensowenig ist etwas zur Zukunft dieses provisorischen Baus zu hören. Und schon fast alltäglich sind die Klagen über den mangelnden Platz in der Tagesschule.
All dies scheint den GR nicht zu beeindrucken. Ebenso wenig das eindeutige Signal des GGR während der Sitzung vom 16. August. Damals wurde das Posulat der SVP, ein Budget mit Steueranlage 1.54 vorzulegen, klar abgelehnt. Die SVP-Mehrheit im GR budgetierte am GGR vorbei und schlug eine Steuersenkung vor. Es kam, wie es kommen musste. Der GGR verweigerte mit breiter Front dem GR die Unterstützung und machte die Steuersenkung rückgängig, in der Schlussabstimmung sass die SVP alleine auf der Oppositionsbank.
Da es der GR verpasst hat, im Bereich Hochbau endlich dringend notwendige Projekte vorzulegen, würde ein Steuerfuss von 1.59 im nächsten Jahr tatsächlich ausreichen. Aber bereits 2020 rutschen wir wieder in dir roten Zahlen und dies nota bene gemäss Finanzplan des GR, welcher dringende Investitionsvorhaben nicht oder nur ungenügend enthält. Wenn die Gemeinde ihre Aufgaben erst richtig anpackt, wird es sofort wieder dunkelrot in unseren Finanzen!
Eine breite Allianz von SP, EVP, GFL und FDP verlangt darum vom GR eine langfristige Finanzplanung. Der GR ist aufgefordert, die Mehrheitsmeinung im GGR endlich zur Kenntnis zu nehmen und unverzüglich dafür zu sorgen, dass unsere Liegenschaften saniert und wo nötig ausgebaut werden. Weitere Machtkämpfe, wie wir sie am 18. Oktober erlebten, können wir uns nicht leisten. Dazu stehen wir finanziell noch viel zu wenig gut da.
Luzi Bergamin, GFL-Fraktion