Gedanken zum Präsidialjahr der GFL

Mit der Sitzung des GGR vom 1. Dezember ging mein Jahr als GGR-Präsident schon zu Ende. Ab nächstem Jahr werde ich wieder als Fraktionspräsident der GFL ganz normal an den Sitzungen teilnehmen.
Die sechs Sitzungen des GGR im 2022 verliefen ruhig. Das könnte durchaus anders sein! Wir stehen am Beginn der Umsetzung der Schulraumplanung, welche die Finanzen der Gemeinde sehr stark belasten wird. Manch einer fragt sich, ob wir uns das überhaupt leisten können. Und alle anderen fragen sich, ob wir uns in dieser Zeit neben den Schulhäusern überhaupt noch irgendetwas leisten können. Trotzdem stiess kein Investitionsantrag des GR auf ernsthaften Widerstand. Der Spielraum des GGR bleibt beschränkt, er kann ein Investitionsprojekt ja kaum eigenhändig abändern. Er müsste das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen, was zu entsprechenden Verzögerungen führt. Will man das bei der Sanierung von offensichtlich renovationsbedürftigen Gebäuden wie des Dorfschulhauses oder der Bauverwaltung wirklich in Kauf nehmen? Der Druck, den Finanzierungsbegehren des GR stattzugeben ist hoch und der GGR ist weniger bereit Risiken einzugehen, als der Stimmbürgier in einer Volksabstimmung. Das muss nicht nur schlecht sein, schon manche gute Planung wurde mit fragwürdigen Argumenten in einer Volksabstimmung über den Haufen geworfen.
Wirklich Einfluss hätte der GGR beim Budget und bei der Verabschiedung von Reglementen. Hier hatte er dieses Jahr allerdings keine Lust, sich im Aktivismus zu verlieren. Beim Budget wurde zwar viel geredet und gewarnt, schliesslich aber nichts geändert. Eine Steuererhöhung auf Vorrat wäre beim Volk chancenlos gewesen, das wussten alle. Bei den Ausgaben hält der überparteiliche Kompromiss (noch?), dass trotz hohem Investitionsbedarf nun kein finanzieller Kahlschlag veranstaltet werden soll. Zwei wichtige Reglemente hat der GGR dieses Jahr verabschiedet. Erstens die Ortsplanungsrevision. Sie wurde fast ohne Diskussion, ohne Anträge und ohne Gegenstimme verabschiedet. Das dann doch recht knappe Resultat der Volksabstimmung zeigte, wie weise der Entscheid des GGR war, den erzielten Kompromiss nicht mehr anzurühren. Auch die zweite Vorlage, das Bildungsreglement, passierte ohne jegliche Opposition. Dies war v.a. auf die umsichtige Vorbereitung des Geschäfts durch die Verwaltung (Leiter Bildung), die BIKO und den GR zurückzuführen.
So beschäftigt sich der GGR öfters mit sich selbst. Es werden recht fleissig einfache Anfragen und Postulate eingereicht. Die Postulate werden meist in einer der nachfolgenden Sitzungen mit wohlwollender Antwort des GR erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden. Dass sie eine relevante Wirkung entfalten, darf bezweifelt werden. Das ist gewiss nicht besonders aufregend. Wie vieles hat dies positive und negative Seiten. Das Gute ist, dass der GR und der GGR offensichtlich an demselben Strick ziehen und dass sich keine Seite im GGR überfahren oder an die Wand gedrückt fühlt. Doch negativ ausgedrückt zeigt es, dass das Parlament in dieser Legislatur noch nicht viel neues vorgeschlagen hat. Für den Ratspräsidenten ist der Zustand auch durchaus angenehm: Die Leitung der Sitzungen ist meistens sehr einfach.
Luzi Bergamin
GGR-Präsident 2022