Der Entscheid des Gemeinderates, das multifunktionale Gebäude (MUFUG) der (Tages-)Schule über einen Investor bauen zu lassen und dann langfristig zu mieten, hat im GGR nicht nur bei der GFL kritische Voten hervorgerufen. Die Kritik der GFL zielt dabei nicht auf das Finanzierungsmodell als
solches, sondern auf die Art und Weise, wie es umgesetzt wird.
Wir erinnern uns: vor einem Jahr wurden für die nahe Zukunft tiefrote Zahlen präsentiert. Die Gemeinde könne sich ihre Investitionen nicht leisten, wegen der hohen Investitionsfolgekosten seien erneute Bilanzfehlbeträge die Folge. Davon ist heute keine Rede mehr. Zwischen 2017 und 2022 sollen jährlich 2.5Mio investiert werden, allein für Strassen sollen 5.4Mio Franken ausgegeben werden. All dies geht plötzlich ganz ohne Fehlbeträge.
Was ist passiert? Der GR hat das MUFUG aus dem Finanz- und Investitionsplan gestrichen und die scheinbar frei werdenden Mittel in andere Projekte umgeleitet. Ist das MUFUG nun also plötzlich gratis? Was passiert, wenn der Vertrag mit dem Investor nicht zustande kommt und unser Geld schon in Sanierungen von Strassen ausgegeben wurde? Und wenn der Investor trotzdem baut: wer bezahlt die absehbar hohen Mieten, wenn die Investitionsfolgekosten ebendieser Sanierungen in ein paar Jahren schmerzhaft auf die Ergebnisse drücken?
Der Gemeindepräsident hat während der GGR Sitzung betont, niemand wolle das MUFUG gefährden, es herrsche ein parteiübergreifender Konsens, dass wir dieses Gebäude brauchen. Wir hoffen sehr, dass unserem Präsidenten damit ernst ist. Wir könnten die Worte eher glauben, wenn unsere Finanzplanung konsequent das MUFUG priorisieren würde, ob mit oder ohne Investor.
Luzi Bergamin, GFL-Fraktion